Wer ist heute schutzbedürftig?

Wir brauchen ein starkes demokratisches Rechtssystem, dass den Wohlstand von 99% der Bevölkerung vor der Profitgier und Übermacht einiger weniger schützt.
Klingt einleuchtend? Nicht für die Österreichische Wirtschaftskammer.

Laut Martha Schultz, Vizepräsidentin der WKÖ, liegt die Sorge woanders:
„TTIP bietet die Gelegenheit, ein neues Investitionsschutzsystem zu schaffen, das den Interessenausgleich zwischen staatlicher Regelungshoheit und dem Schutz von Investitionen sichert“.

Welch Frevel! Als ob der Staat zwischen Schutz des Gemeinwohls einerseits und der Absicherung von Aktionärsprofiten andererseits schwanken könnte. Oder könnte er?

Wir brauchen ein neues Schutzsystem, das Investitionen in Bildung, Umweltschutz und Verteilungsgerechtigkeit in Zeiten schwindender Staatshoheit sicherstellt.

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Und ich hätte gerne Beispiele für die „bewährte“ Investor-Staat-Streitbeilegung der bereits bestehenden 1400 Investitionsabkommen.

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Link:

APA-Meldung vom 26.02.2015: WKÖ-Schultz: Freihandelsabkommen TTIP bietet Chancen für KMU

 

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