Wer sind die Neos, die j\u00fcngste Fraktion im \u00f6sterreichischen Parlament? Leicht zu merken: das sind die Neoliberalen. Im J\u00e4nner 2014 fusionierten sie mit dem Liberalen Forum, f\u00fcr die EU kandidieren sie als \u00f6sterreichische Partei in der Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten f\u00fcr Europa (ALDE).<\/p>\n
liberal: „weltanschaulich tolerant, freisinnig, vorurteilsfrei, vorurteilslos“ [1]<\/p><\/blockquote>\n
Deswegen wirken die Neos am ersten Blick auch irgendwie sympathisch. Geradezu wohltuend, wenn man gewohnt ist, dass am anderen Ende des politischen Spektrums eine Partei sitzt, die Vorurteile aus dem vorigen Jahrhundert mitgenommen und das Flair der Intoleranz und Abgrenzung hat.<\/p>\n
Die Neos haben inhaltlich \u00fcberhaupt nichts mit „neu“ zu tun, auch wenn sie mit ihrem Slogan „Das neue \u00d6sterreich“ das Gegenteil behaupten. Ihr Programm m\u00f6chte das bestehende wirtschaftliche System des Neoliberalismus ausbauen und absichern: das System, das f\u00fcr Umweltsch\u00e4den und Armutswachstum verantwortlich ist, das die Rechte der B\u00fcrgerInnen denen der Konzerne unterordnet und den sozialen Frieden gef\u00e4hrdet.<\/p>\n
Neu sind v\u00f6llig andere Konzepte: Postwachstums\u00f6konomie[2] und Gemeinwohl\u00f6konomie.[3]<\/p>\n
~~<\/p>\n
Erg\u00e4nzungen zur ALDE:<\/p>\n
F\u00fcr Deutschland sitzt die FDP in der ALDE-Fraktion.<\/p>\n
Wer gedacht hat, dass liberal nat\u00fcrlich auch „f\u00fcr EU“ bedeutet, wird \u00fcber das Lob des ALDE-Vorsitzenden Guy Verhofstadt \u00fcber die Neos staunen: \u201eDas Interessante an den Neos ist, dass es sich nicht nur um eine liberale, sondern um eine pro-europ\u00e4ische liberale Partei handelt. Das gibt es nicht so oft. Daher sind die Neos ein echtes Vorbild. Der Liberalismus braucht mehr Mut zu pro-europ\u00e4ischen Konzepten.\u201c[4]. Hm, welche Konzepte haben die anderen Liberalen in Br\u00fcssel denn so? Anti-europ\u00e4isch im Sinne von pro-national?<\/p>\n
In diesem Interview zeigt er auch den \u00dcberblick, den er \u00fcber die politische Landschaft Europas hat: „In vielen L\u00e4ndern sehen sich die Menschen mit konservativer oder sozialdemokratischer Politik in einer Sackgasse angekommen. In \u00d6sterreich sowieso, das ist offensichtlich. Dann suchen sie nach Alternativen. Und da gibt es jene, die glauben, durch R\u00fcckz\u00fcge hinter nationale Grenzen lie\u00dfen sich internationale Probleme l\u00f6sen. Die wenden sich nationalistischen Rechtsparteien zu. Aber jene Menschen, die open minded sind und modern denken, wenden sich dann eben Parteien wie den Neos zu.“ Neos als einzige Alternative f\u00fcr moderne Menschen? Die Sackgasse heisst „Neoliberalismus“ und ist nicht modern, sondern \u00fcberholt.<\/strong><\/p>\n
Die ALDE hat derzeit (noch) ein \u00f6sterreichisches Fraktionsmitglied: Angelika Werthmann. Sie war anfangs ein paar Monate auf der Liste Dr. Martin, wurde von f\u00fcnf ehemaligen Mitarbeiterinnen wegen Mobbing angezeigt [5] und kandidiert bei der EP-Wahl 2014 hinter Ulrike Haider-Quercia f\u00fcr das wirtschaftsliberale BZ\u00d6.<\/p>\n
~~<\/p>\n
Quellen & Links:<\/strong><\/p>\n
[1] Begriffserkl\u00e4rung liberal auf Wiktionary:\u00a0de.wiktionary.org\/wiki\/liberal<\/a><\/p>\n
[2] Ringvorlesung mit Niko Paech \u00fcber Postwachstums\u00f6konomie: www.postwachstumsoekonomie.de<\/a><\/p>\n
[3] Website des Vereins zur F\u00f6rderung der Gemeinwohl-\u00d6konomie:
\nwww.gemeinwohl-oekonomie.org<\/a><\/p>\n[4] Interview Guy Verhofstadt im Format:\u00a0www.format.at\/articles\/1409\/524\/373003\/interview-guy-verhofstadt-eu-kommissions-chef<\/a><\/p>\n