Wir brauchen ein starkes demokratisches Rechtssystem, dass den Wohlstand von 99% der Bev\u00f6lkerung vor der Profitgier und \u00dcbermacht einiger weniger sch\u00fctzt.
\nKlingt einleuchtend? Nicht f\u00fcr die \u00d6sterreichische Wirtschaftskammer.<\/p>\n
Laut Martha Schultz, Vizepr\u00e4sidentin der WK\u00d6, liegt die Sorge woanders:
\n„TTIP bietet die Gelegenheit, ein neues Investitionsschutzsystem zu schaffen, das den Interessenausgleich zwischen staatlicher Regelungshoheit und dem Schutz von Investitionen sichert“.<\/p>\n
Welch Frevel! Als ob der Staat zwischen Schutz des Gemeinwohls einerseits und der Absicherung von Aktion\u00e4rsprofiten andererseits schwanken k\u00f6nnte. Oder k\u00f6nnte er?<\/p>\n
Wir brauchen ein neues Schutzsystem, das Investitionen in Bildung, Umweltschutz und Verteilungsgerechtigkeit in Zeiten schwindender Staatshoheit sicherstellt.<\/p>\n
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Und ich h\u00e4tte gerne Beispiele f\u00fcr die „bew\u00e4hrte“ Investor-Staat-Streitbeilegung der bereits bestehenden 1400 Investitionsabkommen.<\/p>\n
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