In meiner Funktion als Europa-Gemeinderätin war ich am 27. März 2014 zu einem Round Table des Gemeindemagazins eingeladen. Zwei Aspekte, die mir in der EU-Diskussion besonders wichtig sind, gibt es dort und auch hier zu lesen.
„Zwei Sachen sind es, die mich besonders stören. Wir sollen den Leuten erklären, was sie alles von der EU haben: 94% vom Budget geht wieder zurück in die Länder und die EU ist total schlank, was die Verwaltung betrifft, und Österreich hat viele Millionen an Förderungen bekommen.
Nur wir hebeln damit das Grundprinzip der EU aus. Und die Probleme in der EU haben wir ja, weil man die nationalen Interessen darüber stellt. Es geht aber auch um Solidarität.
Das ganze Konzept der EU funktioniert nicht, wenn jedes Land glaubt, es müsse möglichst viel für sich selbst rausschlagen.
Und deswegen steht es auch teilweise so, wegen dem Rat, wo nur die nationalen Interessen zum Tragen kommen, insb. der Länder, die viel zum Sagen haben. Und deswegen gehen die ganzen guten Initiativen, die die Kommission ausgearbeitet hat, flöten. Es sind wirklich gute Sachen dabei. Nur wird dann immer wieder blockiert und wenn man die Schiene fährt „Du kriegst eh auch wieder was raus“, hebelt man im Prinzip aus, worum es bei der EU eigentlich geht.
Der zweite Punkt: Viele der Argumente für die EU gehen nur, wenn man über die EU hinausschaut und sich den ganzen Globus anschaut. Du kannst nicht sagen, wir können alles alleine, wir brauchen die EU nicht. Na, alleine können wir heute gar nichts mehr.
Alle unsere Probleme: das sind globale Themen.
Und wenn man sich die anderen Länder und Kontinente ansieht, dann ist Österreich eben verdammt klein. Und wenn man diesen Zusammenhang bekommt, dass die Probleme nicht nur für uns und unsere Kinder anstehen, und von Österreich alleine auch nicht bewältigt werden können [, versteht man die Notwendigkeit einer EU]. Das sind für mich persönlich die stärksten und wichtigsten Argumente.“
~~~
Link: