Petitionen und Bürgerinitiativen

Bürgerinitiativen wollen ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung und brauchen 500 unterstützende Bürger*innen. Petitionen werden von Nationalratsabgeordneten eingereicht und wollen eine Handlung in der Gesetzgebung oder Vollziehung erreichen.

petitionen
derzeit drei Petitionen zum Thema Hypo

Die Petition „umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (10/PET)“ wurde eingereicht von :

  • Elmar Podgorschek, FPÖ
  • Mag. Werner Kogler, Grüne
  • Ing. Robert Lugar, TS
  • Dr. Rainer Hable , NEOS

Vielleicht nutzen manche die Gelegenheit und unterstützen auch andere Petitionen. Mal sehen, wer da so dahinter steckt:

petitionen_parteien
Der Ideenreichtum österreichischer Petitionssteller*innen und die Spalte, in der der Konservatismus zuhause ist.

Link: