Wien Landstraße ist ein TTIP/CETA/TiSA-freier Bezirk!

Bei der Bezirksvertretungssitzung am 4. Dezember 2014 wurde der von mir eingebrachte gemeinsame Grüne-SPÖ-Resolutionsantrag für einen TTIP/CETA/TiSA-freien Bezirk mehrheitlich angenommen.

250 Gemeinden TTIP frei

Die Idee der TTIP-freien Gemeinden und der Mustertext stammt von „TTIP-STOPPEN“, einem Bündnis von 39 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Gewerkschaften, ua. GLOBAL 2000, Attac, Südwind, FIAN, ÖBV – Via Campesina Austria.

Hier der Resolutionsantrag:

Die Bezirksvertretung Wien Landstraße befürwortet die Initiative des Bündnisses TTIP-STOPPEN, bestehend aus 39 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Gewerkschaften und erklärt den Bezirk im Sinne dieser Initiative zum TTIP/CETA/TiSA freien Bezirk.

Inhaltliche Forderungen dieser Initiative sind folgende:

  • kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, welche die Gemeindeautonomie bei der Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen untergraben oder ihre Rechte auf Regulierung einschränken
  • kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, die Instrumente des Investitionsschutzes enthalten
  • Aussetzen der TTIP & TiSA-Verhandlungen, solange die verhandlungsrelevanten Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess gibt
  • Ablehnen des CETA-Abkommens durch die österreichische Regierung bzw. die Abgeordneten des Nationalrates bzw. die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament
  • die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen aller derzeit verhandelten Abkommen, insbesondere von TTIP, CETA und TiSA für BürgerInnen und ParlamentarierInnen
  • die begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den Verhandlungsinhalten während der gesamten Verhandlungsdauer im österreichischen und europäischen Parlament unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen.

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Zustimmung gab es von der KPÖ und interessanterweise auch von der FPÖ, weil EU-Ablehnung Parteilinie ist. „Whatever works“ kann ich da nur sagen. Die ÖVP des Bezirks war dagegen.

In meiner abschließenden Wortmeldung habe ich die Anwesenden aufgefordert, die Europäische Bürger*inneninitiative zu unterschreiben – wie es bereits mehr als eine Million Menschen getan haben.

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