Bei der Bezirksvertretungssitzung am 4. Dezember 2014 wurde der von mir eingebrachte gemeinsame Grüne-SPÖ-Resolutionsantrag für einen TTIP/CETA/TiSA-freien Bezirk mehrheitlich angenommen.
Die Idee der TTIP-freien Gemeinden und der Mustertext stammt von „TTIP-STOPPEN“, einem Bündnis von 39 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Gewerkschaften, ua. GLOBAL 2000, Attac, Südwind, FIAN, ÖBV – Via Campesina Austria.
Hier der Resolutionsantrag:
Die Bezirksvertretung Wien Landstraße befürwortet die Initiative des Bündnisses TTIP-STOPPEN, bestehend aus 39 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Gewerkschaften und erklärt den Bezirk im Sinne dieser Initiative zum TTIP/CETA/TiSA freien Bezirk.
Inhaltliche Forderungen dieser Initiative sind folgende:
- kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, welche die Gemeindeautonomie bei der Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen untergraben oder ihre Rechte auf Regulierung einschränken
- kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, die Instrumente des Investitionsschutzes enthalten
- Aussetzen der TTIP & TiSA-Verhandlungen, solange die verhandlungsrelevanten Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess gibt
- Ablehnen des CETA-Abkommens durch die österreichische Regierung bzw. die Abgeordneten des Nationalrates bzw. die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament
- die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen aller derzeit verhandelten Abkommen, insbesondere von TTIP, CETA und TiSA für BürgerInnen und ParlamentarierInnen
- die begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den Verhandlungsinhalten während der gesamten Verhandlungsdauer im österreichischen und europäischen Parlament unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen.
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Zustimmung gab es von der KPÖ und interessanterweise auch von der FPÖ, weil EU-Ablehnung Parteilinie ist. „Whatever works“ kann ich da nur sagen. Die ÖVP des Bezirks war dagegen.
In meiner abschließenden Wortmeldung habe ich die Anwesenden aufgefordert, die Europäische Bürger*inneninitiative zu unterschreiben – wie es bereits mehr als eine Million Menschen getan haben.
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