TTIP – auf Spurensuche zivilgesellschaftlicher Aktion

Ich habe die Parlamentarische BürgerInnen-Initiative „TTIP – Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA“ unterzeichnet und mache mich auf die Suche nach der rechtlichen Spur, die dieser Akt seither zieht.

Die Forderungen der Parlamentarischen BürgerInnen-Initiative (PBI) lauten:

„Der Nationalrat möge die Bundesregierung auffordern, im Europäischen Rat für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP und einen demokratischen Verhandlungsprozess einzutreten.“

Dieser Text wurde von Attac, FIAN, GLOBAL 2000, Südwind und ÖBV-Via Campesina Austria formuliert. Ich gehe davon aus, dass die Leute dort gut sind und wissen, dass das der richtige Text für den möglichen demokratischen Schritt von Bürger*innen ist, wenn sie eine politische Handlung erreichen wollen. Nachdem die erforderliche Anzahl von 500 Unterschriften um das 10fache überschritten wurde, gab es am 12. März 2014 die Übergabe an die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Bzw. laut Erklärung auf parlament.gv.at:

„Parlamentarische Bürgerinitiativen können jederzeit in der Parlamentsdirektion als Eingaben vorgelegt werden – auch in der tagungsfreien Zeit; Gebühren fallen dafür nicht an. Bei der Vorlage muss die/der ErstunterzeichnerIn ihren/seinen Hauptwohnsitz nachweisen. Einzelheiten sind einem eigens aufgelegten Informationsblatt zu entnehmen. Um die Einbringung einer parlamentarischen Bürgerinitiative zu erleichtern, steht ein eigenes Formular / PDF, 11 KB online zur Verfügung.“

Da hatten wir ja die Hollywood-Celebrity-Version! Entspricht aber auch dem feierlichen Moment, in dem unser Herzensanliegen der Demokratie-Maschinerie der Nachfolger Metternichs rechtlich wahrnehmbar übergeben wurde.

Erste Station der Metternich-Tour: der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen. Er tagt alle drei Monate und hat folgende Zusammensetzung:

SPÖ 7
ÖVP 7
FPÖ 5
Grüne 3
TS 1
NEOS 1

Obfrau ist Mag. Alev Korun (Grüne), Mitglieder sind u.a.der VP-Behindertensprecher Dr. Franz-Joseph Huainigg und FP-Mandatarin Dr. Susanne Winter (wegen Verhetzung rechtskräftig verurteilt). Mehr über den Ausschuss: www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A-ME/A-ME_00001_00372/MIT_00372.html 

~~

Gleichzeitig kann man ab nun elektronisch unterstützen. Man findet sie in der Liste der aktuellen PBIs: www.parlament.gv.at/PAKT/BB/.
Heute am 21.03.2014 gab es 42 zur Auswahl. Ich überfliege sie und stoße auf zwei Probleme:

1. Ein langer Weg zum Inhalt. Die Titel der Liste sind zum Teil nicht aussagekräftig. Wenn ich mehr darüber wissen will, muss ich weiter klicken.

Ob Pfeile oder Daumen macht keinen Unterschied
Ob Pfeile oder Daumen macht keinen Unterschied

Die Detailseite bietet keine neue Info, außer wer Erstunterzeichner ist. Bei TTIP ist es Alexandra Strickner, Vorstand Attac Österreich.

Niederschwellig und zeitsparend sieht anders aus!

Details. Wo?
Details. Wo?

Zustimmen, ja vielleicht, ich will wissen, worum es geht! Wo ist der Text der Forderung? Ah, da steht was zur Auswahl: Bürgerinitiative oder Bürgerinitiative. Das war nur ein Scherz, ich darf mich sehr wohl entscheiden. Zwischen:

  • (gescannte datenschutzkonforme Version) / PDF-IMAGE, 50 KB und
  • (textinterpretierte Version) / PDF, 99 KB HTML, 33 KB

TMI! Too much information! Mein Vorschlag:

  1. pdf zum Anschauen
  2. pdf für Str-C-Strg-V
  3. Jetzt gleich in neuem Fenster

Beim TTIP schaut c. dann so aus: www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00042/fnameorig_342397.html.

Bei TTIP gibt es noch keine Stellungnahme, aber bisher eine Meldung der Parlamentskorrespondenz. Das scheint die Pressearbeit (mediale Unterstützung) des Parlaments für die Initiative ihrer Bürger*innen zu sein! Sie lautet folgendermaßen:

pressekorrespondenz
Kein Inserat in der Krone wert

Die Zielgruppe dieser Aussendung gibt mir Rätsel auf: in welcher Liste macht ein Titel wie „Vorlage: Bürgerinitiative“ Sinn?

2. Ich will eine Infografik dazu machen. Ich bin ein optischer Typ und erfasse Zusammenhänge und Fakten am besten mit einer grafischen Darstellung. Geht auch leicht mit guten Computerkenntnissen, man braucht nur die Daten dazu. Und da gibt es auch ein RSS-Symbol! Cool, das kann ich also abonnieren und werde am Laufenden gehalten! Leider bringt mich der Link zu einer Website, die mir das XML anzeigt. Mühsam.

~~

Ein Detail noch zur Liste. Eine Spalte war für den Status reserviert:

status
so halb fertig

Alle 42 PBIs hatten genau den selben Status mit dieser Info (wenn man auf die Idee kam, die Mouse draufzuhalten):

Status Kontext
Wegen Hypo-Petition von Vorsitzendem unterbrochen, damit Bürger*innen weiter online zustimmen können.

~~

Welche Bedeutung hat die Anzahl der Unterschriften?

Bis zum Ende des Verbleibs der PBI im Ausschuss werden sie gesammelt:

„Dies dient der Abbildung der politischen Interessenlage und hat für die Beratungen im Nationalrat informativen Charakter.“

~~

Welche Möglichkeiten hat der Ausschuss?

Er kann sich die Informationen und Meinungen von Ministerien, Institutionen, Expert*innen und Erstzeichner*in einholen.

Er kann beschließen:

  1. ein Fachausschuss macht weiter
  2. die Volksanwaltschaft soll sich drum kümmern
  3. die Sache ist hier zu Ende, weil fürs Parlament ungeeignet

Die vierte Beschlußmöglichkeit der „Kenntnisnahme“ ist für mich weniger als lakonisch. Die Tatsache, dass die PBI eine Anfrage stellen muss, um zu erfahren, wie die Sache ausgegangen ist, finde ich anmaßend:

„Die Parlamentsdirektion informiert den/die ErstunterzeichnerIn auf dessen/deren Anfrage gerne über den jeweiligen Stand des parlamentarischen Verfahrens und über die Art der Erledigung.“

~~

Im besten Fall kommt die Forderung in einen Fachausschuss, der die Regierung davon überzeugt, dass sie in ihrer Funktion im Europäischen Rat was tut.

Am äußersten Ende steht de facto Bundeskanzler Faymann.

~~

Was mich aber an der Forderung überhaupt so irritiert: sollte das nicht selbstverständlich sein? Noch wichtiger ist daher – meiner Meinung nach – eine allgemeinere Forderung:

Die Bundesregierung möge es als ihre ständige Pflicht betrachten, im Europäischen Rat für ausschließlich demokratische Verhandlungsprozesse in allen Belangen der Österreichischen Bürger*innen zu sorgen.

~~

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.